ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0153/2018 vom 11. Dezember 2018 , Rechtsmittelverfahren. Neubeurteilung im Sinne der §§ 170 f. des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen kantonalen Gemeindegeset... - ZH Baurekursgericht (2018)
Streitgegenstand war die vom Hochbauvorstand der Gemeinde bewilligte Sitzplatzüberdachung bei einem Einfamilienhaus, wogegen die benachbarten Grundeigentümer rekurrierten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht war die Anwendbarkeit der §§ 170 f. GG im baurechtlichen Verfahren strittig. Die angefochtene Baubewilligung enthielt nämlich die Rechtsmittelbelehrung, es könne innert 30 Tagen beim Gemeinderat eine Neubeurteilung des Baugesuchs verlangt werden. Die Nachbarrekurrenten gelangten jedoch gestützt auf § 329 Abs. 1 PBG direkt ans Baurekursgericht. Das Gericht hielt in seinen Erwägungen (E. 1.3.1 - 1.3.5) dazu fest, die Rechtsschutzbestimmungen des PBG gingen als lex specialis der allgemeinen Regelung im neuen Gemeindegesetz vor. Eine sogenannte Neubeurteilung gemäss den §§ 170 f. GG sei vergleichbar mit einem Einspracheverfahren. Ein solches schliesse § 315 Abs. 3 PBG aber explizit aus. Zudem würde ein gemeindeinternes Überprüfungsverfahren der im Bereich des Bau- und Planungsrechts angestrebten Verfahrensbeschleunigung widersprechen. Die Rekurrierenden hatten die Zustellung des baurechtlichen Entscheids über ihren Vertreter in rechtsgenügender Weise verlangt (E. 1.2.1 - 1.2.4). Im Übrigen erwiesen sich alle rekurrentischen Einwände bezüglich der Einhaltung der materiellrechtlichen Vorschriften (Grenz- und Gebäudeabstände, Einordnung, Wohnygiene, Feuerpolizei) jedoch als nicht stichhaltig. Das Baurekursgericht wies den Nachbarrekurs vollumfänglich ab.